Rheinische Post: Koalition erwägt neue Aufgaben für Staatsbank KfW

Die staatliche Förderbank KfW könnte nach
Auffassung von Union und FDP bald neue Aufgaben übernehmen, die
bisher direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die KfW könne
künftig mehr Projekte in der Entwicklungshilfe, beim Straßen- und
Netzausbau sowie in der Energiepolitik finanzieren, die der Bund
bisher direkt aus seinem Etat bestreite, erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) aus
Koalitionskreisen. Bisher hatte die Koalition geplant, das
KfW-Gewinnausschüttungsverbot aufzuheben. Aus der Ausschüttung
erwartet die Koalition jährliche Mehreinnahmen für den Bund in hoher
dreistelliger Millionenhöhe. „Das KfW-Gesetz sollte auf jeden Fall
geändert und das Ausschüttungsverbot aufgehoben werden“, sagte
Unionsfraktionsvize Michael Meister der „Rheinischen Post“. Da die
Gewinnausschüttung jedoch die Förderfähigkeit der KfW gefährden kann,
werde in der Koalition alternativ auch diskutiert, der KfW mehr
Aufgaben zu übertragen, die bisher vom Bund finanziert werden, sagte
Meister.

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