Die Koalition will das Vorgehen gegen den
wachsenden salafistischen Islamismus verschärfen. „Salafistische
Hassprediger müssen konsequent ausgewiesen und deren
Hinterhof-Moscheen geschlossen werden“, sagte SPD-Innenexperte
Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). Wer zu religiöser Gewalt aufrufe, habe in
Deutschland nichts verloren, unterstrich der SPD-Politiker. Zuvor
hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl der Salafisten in
Deutschland erstmals mit mehr als 10.000 berechnet. Dies zeigt nach
Ansicht des Unions-Innenexperten Stephan Mayer „auf sehr
besorgniserregende Weise, dass die Gefahr, die vom politisch
fanatisierten Islam und insbesondere vom Salafismus ausgeht, nicht
gebannt ist“. Es gehe nun darum „keinerlei falsch verstandene
Toleranz gegenüber der Religionsfreiheit zu zeigen“, sagte Mayer der
„Rheinischen Post“.
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