Rheinische Post: Koalition im Wahlkampf = Von Birgit Marschall

Auch in ihrem vierten Jahr kann sich die
schwarz-gelbe Koalition nicht auf gemeinsame politische Projekte
einigen. Der erste Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und FDP
im neuen Jahr blieb ergebnislos. Das beschert der Koalition erneut
schlechte Noten, doch das ist sie ja bereits gewohnt. Merkel,
Seehofer und Rösler schielen längst auf ihre Wahltermine im
September. Für den Wahlkampf will sich Merkel mindestens bei der
Rente das Pulver offenbar noch trocken halten. Die Kanzlerin will dem
Wähler jetzt noch kein Rentenpaket vorstellen. Es könnte in dieser
Legislaturperiode ja ohnehin nicht mehr durchgesetzt werden, weil es
im Bundesrat gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Linken keine
Chance hätte. Bis zur heißen Phase des Wahlkampfs wird mindestens die
Union ein eigenes Rentenkonzept präsentieren. Drängender als bei der
Rente wären in diesem Jahr wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung des
Strompreisanstiegs. Doch auch hier gibt es bislang weder einen
Konsens innerhalb der Koalition noch eine Chance auf Unterstützung im
Bundesrat.

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