Rheinische Post: Koalition streitetüber Offenlegung sensibler Steuerdaten multinationaler Konzerne

SPD und Union streiten weiter über die von
vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die
Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den
einzelnen EU-Ländern. Das berichtet die Düsseldorfer “Rheinische
Post” (Freitag). Während Finanzminister Olaf Scholz und
Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) die Veröffentlichung
der sensiblen Konzernsteuerdaten befürworten, sind
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Union im Bundestag
weiter strikt dagegen. Die Bundesregierung wird sich deshalb nach
Informationen der Zeitung in der entscheidenden EU-Rats-Arbeitsgruppe
an diesem Freitag in Brüssel enthalten. Ohne Deutschland dürfte die
notwendige Mehrheit für die Veröffentlichung der länderbezogenen
Steuerberichte der Konzerne (“Country-by-Country-Reporting”) nicht
zustande kommen. SPD-Finanzminister Scholz hatte die Veröffentlichung
der Konzernsteuerzahlungen zunächst abgelehnt, war unlängst jedoch
umgeschwenkt. In einem Schreiben des Finanz-Staatssekretärs Rolf
Bösinger, das der Zeitung vorliegt, an seinen Wirtschaftskollegen
Ulrich Nussbaum heißt es nun: “Seitens des Finanzministeriums wurde
eine grundsätzliche Zustimmung signalisiert.” In Kreisen des
Wirtschaftsministeriums hieß es dagegen: “Die vorgeschlagene
Ausweitung des bisher schon gut funktionierenden County-by-Country
Reportings auf ein öffentliches Reporting erscheint nur auf den
ersten Blick sinnvoll. Bei genauer Betrachtung leistet die Änderung
dem Anliegen einer international fairen Besteuerung einen
Bärendienst.”

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