Rheinische Post: Koalition will Elterngeld für Vermögende streichen

Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben
sich am Montagnachmittag darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche
zu streichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
„Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
Koalitionskreise. Demnach sollen Spitzenverdiener, die die 2007 von
der großen Koalition eingeführte „Reichensteuer“ zahlen, ab 2011 vom
Bezug des Elterngelds ausgenommen werden. Eine entsprechende Änderung
des Sparpakets sollen die Bundestagsfraktionen von Union und FDP
heute bei den Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz beschließen. Im
Sparpaket hatte die Regierungskoalition bereits im Frühjahr
beschlossen, dass Elterngeld von monatlich 300 Euro für
Hartz-IV-Empfänger zu streichen.

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