Rheinische Post: Koalition will zügig nationalen Alleingang bei Geheimdienstreform

Die Regierungskoalition hat es aufgegeben, in
der EU einheitliche Vorgaben für Geheimdienste zu erreichen. „Leider
ist darüber in Europa derzeit kein Konsens zu erzielen, daher werden
wir die Maßnahmen erst auf nationaler Ebene durchsetzen“, sagte der
SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Auch
wenn es ihn nicht überrascht habe, dass es weitere Belege für die
Ãœberwachung der Bundeskanzlerin durch die NSA gebe, zeigten die neuen
Enthüllungen jedoch, wie wichtig die Reform der Geheimdienste sei.
„Wir werden bei unseren Geheimdiensten dafür sorgen, dass
Wirtschaftsspionage ausgeschlossen ist und auch EU-Bürger nach den
selben Standards geschützt werden wie Deutsche“, sagte Flisek an. Er
rechne damit, dass die Novelle noch vor der Sommerpause verabschiedet
werden könne.

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