Rheinische Post: Kommentar / CDU-Albtraum Klima = Von Birgit Marschall

Was die CDU beim Klimaschutz bisher zu bieten
hat, ist lächerlich wenig. Es ist vor allem viel zu wenig, um das
auch von ihr gegebene Versprechen wirklich einzulösen, den
Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu
reduzieren. Die Unionsspitze steht deshalb nun unter großem
Handlungsdruck. Dieser wird noch gesteigert durch die Tatsache, dass
Deutschland empfindliche Strafzahlungen in jährlich mittlerer
zweistelliger Milliardenhöhe drohen, wenn es seinen Anteil an den
gemeinsamen Klimazielen nicht erreicht.

Weil sie Steuererhöhungen partout ausgeschlossen hat, sieht sich
die Union außerstande, eine CO2-Steuer einzuführen, die aber aus
Sicht fast aller Umweltexperten unerlässlich ist. Die Alternative,
die Einbeziehung des Verkehrs in den Zertifikatehandel, dauert zu
lange und wäre zunächst auch weniger wirksam. Die Union muss also
mutiger werden. Sie wird die Abgabe ja auch nicht Steuer nennen
müssen. Zudem wird es entscheidend darauf ankommen zu betonen, dass
die Bürger insgesamt nicht belastet werden. Nur wer
überdurchschnittlich viel CO2 verursacht, wird bestraft.

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