Rheinische Post: Kommentar / Der Verdacht schadet = VON HENNING RASCHE

Wer den Verfassungsschutz im Internet besucht,
wird vom Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit dem Satz „Wir sind ein
Dienstleister für Demokratie“ begrüßt. Eine Selbstverständlichkeit,
sollte man meinen. Der Geheimdienst soll die Grundordnung dieses
Landes verteidigen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Integrität
der Behörde makellos ist. Der Ruf des Verfassungsschutzes ist nach
den NSU-Morden beschädigt. Ihn zu verbessern, muss in Maaßens
ureigenem Interesse liegen. Er sollte sich schnell daran erinnern.
Gewiss, es ist nicht bewiesen, dass er der AfD half, einer
Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Aber der Fall
ist derart heikel, dass schon der nicht ausgeräumte Verdacht schadet.
Dem vielfach postulierten Vorwurf, die Behörde sei auf dem rechten
Auge blind, muss der Boden entzogen werden. Es ist töricht, dass
Maaßen dies nicht tut und sich hinter Vertraulichkeit versteckt. Er
könnte ausschließen, dass er je einer Partei derartige Tipps gegeben
hat. Warum Maaßen das nicht tut? Das sollte er schleunigst erklären.

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