Rheinische Post: Kommentar / Die Flüchtlingspolitik wurde bereits geändert = Von Eva Quadbeck

Zu den Reflexen tragischer Ereignisse gehören
die Fragen: Wie konnte das passieren? Was müssen wir in Zukunft
ändern? Diese Reaktion ist richtig. Doch nach einem Terror-Anschlag
zu rufen: Wir müssen die Flüchtlingspolitik grundlegend ändern, ist
falsch. Denn die Flüchtlingspolitik wurde ja bereits grundlegend
geändert: Die 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise
eingeführten Grenzkontrollen sind gerade wieder verlängert worden.
Die Balkanroute ist geschlossen. Es gibt ein Flüchtlingsabkommen mit
der Türkei, weitere Abkommen sollen folgen. Die innere Sicherheit
wurde verschärft, ein Integrationsgesetz geschaffen.
Selbstverständlich sollte die Regierung nach der Aufklärung eines
solchen Attentats weitere Maßnahmen in den Blick nehmen, zum Beispiel
für schnellere Abschiebungen und härteres Vorgehen gegen Gefährder.
Auch muss aufgeklärt werden, ob und bei welchen Behörden es
möglicherweise Pannen gab, die dem mutmaßlichen Täter den Freiraum
für den Anschlag verschafften. Die innere Sicherheit sollte ein
lernendes System bleiben – in dem Bewusstsein, dass man in einer
freien Gesellschaft größtmögliche, aber keine absolute Sicherheit
schaffen kann.

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