Rheinische Post: Kommentar / Die Putin-Doktrin der Einschüchterung = Von Martin Kessler

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine
ziemlich genaue Vorstellung davon, wie weit er gehen kann. Wenn seine
Interessen berührt sind, schlägt er schnell und kaltblütig zu. Eine
begrenzte Regelverletzung, sei es das Völkerrecht oder die UN-Charta,
nimmt er billigend in Kauf. Da er weiß, dass der Westen auf solche
Attacken nicht militärisch reagiert und gleichzeitig wirtschaftlich
abhängig ist, besitzt er einen gefährlichen Spielraum, den er
skrupellos ausnützt. Das Ziel und die Vorgehensweise sind stets
gleich. Putin hält den Zerfall der Sowjetunion für eine historische
Katastrophe. Nach seiner Auffassung, die man Putin-Doktrin nennen
kann, haben frühere Sowjetrepubliken wie Weißrussland, die Ukraine
oder Georgien bestenfalls eine eingeschränkte Souveränität. Genauso,
wie es der einstige Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, für
die Satellitenstaaten des Warschauer Pakts postulierte. Um seine
Satelliten in Schach zu halten, bedroht Putin sie militärisch und
sichert sich mit der Krim im Fall der Ukraine oder der abtrünnigen
Republik Abchasien im Fall Georgiens ein Faustpfand. So verhindert er
ein Ausscheren. Der Westen kann hier wie einst bei Breschnew nur auf
die lange Frist setzen.

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