Rheinische Post: Kommentar: Die Show der Arbeitsministerin

Schon immer haben Politiker wirtschaftliche
Erfolge gerne für sich reklamiert. Keiner war dabei so dreist wie
Gerhard Schröder, der im Sommer 1998 als SPD-Kanzlerkandidat erklärt
hatte: „Der Aufschwung, den wir jetzt haben, ist mein Aufschwung.“
Allein die Hoffnung auf einen Regierungswechsel beflügele die
Betriebe. Das war absurd, der Schuss ging nach hinten los. Als sieben
Jahre später die Zahl der Arbeitslosen auf fünf Millionen stieg,
waren es plötzlich Schröders Arbeitslose. Am Ende stürzte seine
Regierung. Daraus scheint Ursula von der Leyen nichts gelernt zu
haben. Die Verkündung der jüngsten frohen Nachricht vom Arbeitsmarkt
wollte sie nicht Nürnberg überlassen, damit wollte sie selbst
glänzen. Für wie dumm hält sie das Volk? Denkt sie, die Deutschen
glauben nun, die Ministerin habe die Stellen geschaffen? So dumm ist
das Volk nicht. In der Stagflation der 70er Jahre hatten die
Deutschen bitter erfahren müssen, dass der Keynesianismus nicht
funktioniert, gemäß dem der Staat die Wirtschaft nach Belieben
steuern kann. Politik kann keinen Aufschwung herbeizaubern und keine
Stellen einrichten. Politik kann Anreize setzen. Sinnvolle Anreize
wie etwa durch die Hartz-Reformen, falsche Anreize wie durch die
längere Zahlung von Arbeitslosengeld. Ganz ohne Reiz ist die billige
Show, die die Arbeitsministerin gestern bot.

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