Rheinische Post: Kommentar / Ein Armutszeugnis für viele Bundesländer = VON BIRGIT MARSCHALL

Dass die Mehrheit der Kommunen ihre Steuern in
der Phase der Hochkonjunktur seit 2012 teils stark erhöht hat, ist
ein Armutszeugnis für den Staat als Ganzes. Unter den drei Ebenen des
föderalen Staates trifft dieser Vorwurf aber vor allem die
Bundesländer. Sie haben es nicht vermocht, schwächeren Kommunen
ausreichend zu helfen. Es gibt zwar in Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und anderen Ländern dafür besondere Programme. Doch
die verhinderten nicht, dass Städte und Gemeinden zusätzlich Grund-
und Gewerbesteuer-Hebesätze in die Höhe trieben. Höhere Steuern sind
aber gerade kein nachhaltiger Ausweg aus einer finanziellen
Schieflage. Sie verschlechtern für Unternehmen und Bürger die ohnehin
schon ungenügende Standortqualität einer Kommune – ein Teufelskreis.
Der Vorwurf trifft die Länder umso mehr, als gerade sie höhere
Etat-Überschüsse erzielen als der Bund. Steuerschätzungen machen
deutlich, dass die Länder auch künftig mit höheren Einnahmen gesegnet
sein werden. Der Bund hatte ihnen wiederholt Steueranteile
abgetreten, so dass der Länderanteil etwa an der Umsatzsteuer heute
viel höher liegt als zu Beginn des Jahrzehnts. In dieser Lage
reflexhaft nach weiteren Hilfen des Bundes zu rufen, grenzt an
Dreistigkeit.

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