Rheinische Post: Kommentar / Ein kleiner Sieg der Diplomatie = Von Michael Bröcker

Waffenruhe im Donbass. Das Töten im Osten der
Ukraine soll ein Ende haben. Wenn das nächtliche Ringen der vier
Staats- und Regierungschefs im Minsker Herrschaftspalast des
weißrussischen Diktators Lukaschenko auch nur dieses eine zählbare
Ergebnis gebracht hat, war der Gipfel doch jede Mühe wert. Die
Bundeskanzlerin darf sich diesen Erfolg ans Revers heften. Niemand
hat in den vergangenen Monaten der Diplomatie so sehr den Vorzug vor
allen anderen Optionen gegeben wie die deutsche Regierungschefin,
wiewohl auch die amerikanische Drohung von Waffenlieferungen dazu
beigetragen haben dürfte, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.

Und doch ist die Waffenruhe nur der erste Schritt für den Frieden
im Osten Europas. Die beteiligten Regierungen müssen nach einem Jahr
der Kämpfe und gebrochenen Versprechen nun endlich ein Vertragswerk
erarbeiten, das Vereinbarungen zu allen strittigen Themen schriftlich
niederlegt. Dazu gehören auch für den Westen schmerzhafte
Kompromisse. So wird der ukrainische Präsident Poroschenko
Gebietsverluste in einer entmilitarisierten, weitgehend autonom
verwalteten Ost-Ukraine hinnehmen müssen, die vielleicht über das
erste Abkommen von Minsk hinausgehen. Die Separatisten werden sich
ihre militärischen Erfolge nicht am grünen Tisch wieder nehmen
lassen. Das ist die bittere Wahrheit. Die Krim ist dabei schon längst
kein Verhandlungsgegenstand mehr.

Die Vertreter der EU, allen voran Merkel und Frankreichs Präsident
Hollande, werden sich in dem Friedensdokument wohl auch schriftlich
von einer künftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine distanzieren
müssen. Die Bundesregierung hat dies öffentlich bereits mehrfach
getan. Dies vertraglich festzulegen und sich damit womöglich gegen
den Willen des (pro-europäischen) ukrainischen Volkes zu stellen,
bedarf allerdings großer Überwindung. Es dürfte aber Putins härteste
Forderung sein. Russlands Präsident muss wiederum nachvollziehbar und
durch externe Organisationen überprüfbar die Militärhilfe für die
prorussischen Separatisten einstellen und seine Truppen hinter die
russisch-ukrainische Grenze zurückziehen.

Das größte Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in
der Ukraine scheinen die von Hass und kriegerischer Euphorie
geblendeten Separatistenführer zu sein. Sie wollten die Waffenruhe
bis zuletzt nicht unterzeichnen, falls sie sich aus den von ihnen
eroberten Gebieten zurückziehen müssten. Ihre künftige Rolle in dem
Staatengebilde der Ukraine wird der Knackpunkt für ein neues Abkommen
sein. Auch hier kommt es auf Wladimir Putin an.

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