Wer die Versuche der Regierungsbildung seit
Oktober betrachtet, kann zu dem Schluss kommen: Nichts ist wichtiger
als der Nachzug einiger Tausend Angehöriger von Flüchtlingen mit
eingeschränktem Schutzstatus. Erst hat sich die Union in den
Jamaika-Verhandlungen mit den Grünen über einen Stopp gestritten. Nun
macht sie es seit Wochen mit der SPD. Da konnten Kirchen und soziale
Verbände noch so mahnen, CDU und CSU sollten sich auf das „C“ in
ihren Parteinamen besinnen und verstehen, dass Integration besser
gelingt, wenn Kinder, Väter oder Mütter nicht mehr in Todesangst
umeinander sind. Je nach politischer Neigung wird die Zahl der
Menschen, um die es sich handelt, hoch oder niedrig angesetzt. Genau
kennt diese Zahl aber niemand. Kann das wirklich wahr sein? Hätte das
nicht schon längst geräuschlos gelöst werden können, ohne dass sich
Rechtspopulisten auf die Schenkel schlagen? Was ist mit den vielen
anderen brennenden Fragen zur Rente, Pflege, Gesundheitsversorgung?
Hier warten ein paar Millionen Menschen auf Antworten.
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