Rheinische Post: Kommentar / Finger weg von den Kita-Gebühren = Von Martin Kessler

Die Kommunen haben recht. Wenn die Gebühren der
gut verdienenden Eltern für die Kita-Betreuung ihrer Kinder
wegfallen, haben sie ein Finanzierungsproblem. Denn das Land wird
ihnen das fehlende Geld nur unzureichend ersetzen. Das ist die
Erfahrung der Kommunen, und die wird sich künftig nicht ändern. Das
SPD-Wahlprogramm verspricht Gebührenfreiheit auf Kosten der
finanzschwachen Gemeinden. Den Nachteil haben auch die Kitas selbst.
Sie sind dringend auf alle Finanzquellen angewiesen, um ein
qualitativ hohes Betreuungsangebot aufrechtzuerhalten und die
Erzieher und Erzieherinnen einigermaßen adäquat zu entlohnen. Auch
dieses Ziel gefährdet die Beitragsfreiheit. Und darüber hinaus ist
sie höchst ungerecht. Wenn gut bezahlte leitende Angestellte oder
Selbstständige ihre Kinder gratis in die Kita schicken können,
bezahlen die Ärmeren ohne Kinder dafür. Das SPD-Leitbild einer
kostenlosen Ausbildung von der Wiege bis zur Promotion mag zwar
konsequent klingen, aber es sprengt die öffentlichen Kassen und
beseitigt alle Anreize auf Verbesserung der Bildung. Und mit der
Gebührenfreiheit wird als Erstes die vorschulische Erziehung
nivelliert.

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