Rheinische Post: Kommentar / Fledermaus-Politik = Von Antje Höning

In den Anfängen ihrer Bewegung setzten sich
Umweltschützer auf die Straße. Inzwischen haben sie das
Verwaltungsrecht entdeckt und machen damit auch RWE das Leben schwer.
Man kann es lächerlich finden, dass eine Fledermaus mit darüber
entscheidet, ob der Hambacher Forst abgeholzt werden darf oder nicht.
Das müssen Konzerne und Politik aushalten. Auf der Ebene muss der
Konflikt ausgetragen werden, und das tut das neue RWE-Gutachten auch.
Gewalt und Vandalismus, mit denen ein Teil der Klimaschützer vorgeht,
sind dagegen illegal und dürfen nicht geduldet werden. RWE hat
Genehmigungen für den Tagebau Hambach, den noch Rot-Grün mit seiner
Leitentscheidung bestätigt hat. Eine andere Frage ist, was politisch
vernünftig ist. Schon bis Jahresende soll die Kohlekommission das
Ausstiegsdatum aus der Kohle festlegen. Je früher das ist, desto mehr
Entschädigung wird RWE geltend machen. Das ist das gute Recht des
Konzerns. Was die Kommission allerdings nicht beschließen darf, sind
neue Subventionen. Wenn Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich ist,
dann ist ihr Ende gekommen.

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