Rheinische Post: KOMMENTAR: Frankfurt ff.

Von Florian Rinke

Wieder hatte ein Gericht über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge als
Mittel zur Luftreinhaltung zu urteilen, wieder hat es sie als
notwendig erachtet. Hamburg, Stuttgart, Aachen, nun auch Frankfurt –
immer mehr Städte müssen die Fahrt für Diesel-Fahrzeuge einschränken.
Das ist bitter für alle betroffenen Besitzer, die beim Erwerb davon
ausgehen mussten, ein sauberes Fahrzeug zu bekommen. So hat es die
Auto-Industrie lange suggeriert, während sie gleichzeitig der Politik
Vorschläge für Ausnahmeregelungen bei Abgaswerten soufflierte.

Wirtschaft und Politik hat die Realität eingeholt. Es ist
überfällig, zu handeln. Doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat
sich festgelegt: Fahrverbote sind unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Für Urteile sind in diesem Land aber die Gerichte zuständig – und die
sehen es bislang anders. NRW hat zu viele Städte mit
Stickoxid-Problemen, um die Dinge auszusitzen, sonst gibt es im
Flächenland bald ein flächendeckendes Problem. Im Grundgesetz heißt
es, alle Macht geht vom Volke aus – nicht von der Autoindustrie.
Mancher Politiker sollte sich klarmachen, wem er verpflichtet ist.

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