Rheinische Post: KOMMENTAR Gefährliche Spielchen

VON EVA QUADBECK

Die Ereignisse von Chemnitz können vielleicht eines Tages als
Lehrbeispiel dafür dienen, wie politische Stimmung eskaliert und wie
das Misstrauen der Bevölkerung in das, was Politik, Behörden und
Medien behaupten, wächst. Dass sich Regierung und Verfassungsschutz –
beide ohne Faktengrundlage – einen Machtkampf über die Deutungshoheit
der Ereignisse von Chemnitz liefern, ist nicht akzeptabel. Das
Vorpreschen des Verfassungsschutzpräsidenten ist damit zu erklären,
dass er um sein Amt kämpft. Maaßen steht wegen seiner Treffen mit
AfD-Politikern in der Kritik. Sein Dienstherr ist Innenminister Horst
Seehofer. Dem wiederum wird es gefallen, dass die Kanzlerin durch die
Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten unter Druck gerät. Diese
Spielchen sind gefährlich, denn sie erschüttern das Vertrauen der
Bürger nur noch mehr. In einer Zeit, in der jedermann gefälschte
Nachrichten verbreiten kann, dürfen sich die staatlichen
Institutionen keine politischen Positionierungen aufgrund von
Mutmaßungen erlauben. Denn wenn ihre Suche nach der Wahrheit den
eigenen öffentlichen Äußerungen hinterhereilt, ist das nicht mehr
glaubwürdig.

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