Rheinische Post: Kommentar: In der Politikfalle

Der Mindestlohn ist ein ungeeignetes
Instrument, um Einkommensgerechtigkeit herzustellen. Entweder ist er
zu tief angesetzt. Dann steht er nur auf dem Papier, weil – wie jetzt
– der Arbeitsmarkt leergeräumt ist. Oder er ist zu hoch. Dann
verursacht er Arbeitslosigkeit, weil niemand Unternehmen dazu zwingen
kann, Menschen zum Mindestlohn zu beschäftigen. Wenn die
Arbeitskräfte die Lohnkosten nicht einspielen, werden sie erst gar
nicht eingestellt. Das ist einfache Ökonomie. Die Kommission zur
Festsetzung des Mindestlohns hat deshalb stets versucht, diese
Vergütung auf dem Niveau zu halten, der von der Produktivität
abgedeckt ist. Das hat sie auch diesmal beherzigt. Doch in der
Politik ist es stets eine Versuchung, Wähler mit einem höheren
Mindestlohn zu ködern, wie es jetzt Finanzminister Olaf Scholz
vormacht. Doch so wünschenswert höhere Löhne für die Beschäftigten
sind: Sie müssen zuvor erwirtschaftet werden. Doch Scholz kann
beruhigt sein. Der Wettbewerb der Unternehmen erhöht auch die Löhne
im unteren Bereich schon beträchtlich.

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