Rheinische Post: Kommentar / Junckers Kniefall vor Paris = Von Martin Kessler

Der Vertrag von Maastricht ist tot. Damals
wurden als Voraussetzung für einen funktionierenden Euro
unumstößliche Regeln geschaffen. Eine davon lautet, dass Länder, die
den Euro als Währung haben, sich nie mit mehr als drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen. Deutschland und Frankreich
haben zwischen 2001 und 2006 die Defizitgrenze mehrfach überschritten
und wurden dafür nicht bestraft. Inzwischen liegt Deutschland im
zulässigen Verschuldungskorridor, während Frankreich kein einziges
Mal seit 2007 das Maastricht-Kriterium einhielt. Das ist permanenter
Vertragsbruch. Zumindest jetzt hätte Paris den Haushalt in Ordnung
bringen können. Das ist nicht gelungen. Damit wäre Frankreich ein
Fall für Sanktionen gewesen. Doch Kommissionspräsident Juncker ist
vor Hollande eingeknickt. Sein Währungskommissar Moscovici, zuvor als
französischer Finanzminister für das Defizit verantwortlich, gibt
seinem Land eine weitere, rechtlich unzulässige Frist. Wer so die
Kriterien manipuliert, wird zum Totengräber des Euro.

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