Rheinische Post: Kommentar / Justizpanne setzt Minister unter Druck = Von Christian Schwerdtfeger

Es ist ein peinlicher Fehler, der noch fatale
Folgen haben könnte: Wegen einer Justizpanne ist gestern ein wegen
Mordverdachts und Steuerhinterziehung in U-Haft sitzender
Schwerkrimineller während einer Gerichtsverhandlung in Kleve getürmt.
Dem Mann gelang die Flucht, weil die Vollzugsbeamten ihn
offensichtlich nicht ausreichend bewacht hatten. Wie sonst ist es zu
erklären, dass ein Sträfling durch ein Toilettenfenster steigen und
zunächst unbehelligt von seinen Bewachern in die Freiheit gelangen
kann? Dabei gilt der Flüchtige als brandgefährlich. Es bleibt zu
hoffen, dass der gewaltbereite Mann schnell gefasst wird und auf
seiner Flucht niemanden verletzt. Andernfalls könnte diese
Justizpanne wohl auch für NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ernste
Konsequenzen haben. Nach einer Reihe von Gefängnisausbrüchen ist
Kutschaty nun besonders gefordert, den Fall aufzuklären. Er muss
sicherstellen, dass sich dergleichen nicht wiederholt. Die Abläufe in
den Gerichten müssen auf den Prüfstand gestellt und genauestens
analysiert werden. Denn dort bestehen offenkundig Sicherheitslücken –
sonst hätte sich der Mann in Kleve nicht so leicht aus dem Staub
machen können.

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