Rheinische Post: Kommentar / Kaufprämien – teuer, ungerecht, schädlich = Von Antje Höning

Es gibt gute Gründe für Elektroautos: Sie
schonen, wenn sie Ökostrom tanken, das Klima. Sie entlasten
Metropolen von Abgasen und Lärm. Dennoch wollen die Deutschen von
ihnen nichts wissen. Die Reichweite ist gering, das Netz der
Ladestationen zu grobmaschig, das Auto viel zu teuer. Was liegt
näher, als nun mit Milliarden-Subventionen das Millionen-Absatzziel
zu retten, mögen sich SPD und die Sozialisten von der CSU gedacht
haben, die eine Kaufprämie fordern. Bloß nicht! Denn was für die
Autobauer in Niedersachsen und Bayern gut ist, ist es für die
Gesamtwirtschaft noch lange nicht. Der Staat hat die Anbieter bereits
mit Milliarden an Forschungsförderung subventioniert. Jetzt darf er
nicht auch noch die Nachfrager bezuschussen. Eine Kaufprämie für
Elektroautos ist wie jede Subvention schädlich. Sie kostet Milliarden
und führt zu Mitnahmeeffekten. Die Prämie nimmt den Druck auf
Autobauer, die Preise zu senken. Zudem ist sie sozial ungerecht: Wer
sich nur einen gebrauchten Benziner leisten kann, soll der
Mittelschicht über die Steuer den schicken Neuwagen finanzieren.
Spätestens das Argument sollte Sozialdemokraten davon abhalten, die
grünen Ladenhüter mit marktwidriger Förderung flott zu machen.

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