Rheinische Post: Kommentar / Keine Zeit zu verlieren in den Gefängnissen = Von Ludwig Krause

Seit Beginn des Jahrtausends sind die
Gefangenen-Zahlen in Deutschland zurückgegangen, bei den
Justizvollzugsanstalten wurde deshalb kräftig gespart. Dieser
Zusammenhang ist einerseits nachvollziehbar. Andererseits rächt sich
der Sparkurs jetzt: Viele Anstalten müssen aufwendig saniert oder
sogar ganz geschlossen werden, das alles kostet Milliarden Euro. Die
Zahl der überbelegten Gefängnisse ist dabei genauso alarmierend wie
die Belegungsquoten. All dies zeigt, dass bundesweit versäumt wurde,
rechtzeitig zu handeln. Und es zeigt auch, dass das Kalkül, auf immer
geringer werdende Gefangenen-Zahlen zu setzen, ein gefährliches Spiel
ist. Auch wenn es in Zeiten immer knapperer Kassen eine unpopuläre
Forderung sein mag: Die Länder sind in der Pflicht, ihrer
Verantwortung nachzukommen, dabei dürfen dringend notwendige
Sanierungen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Denn das
muss der Politik klar sein: Sparmaßnahmen dürfen nicht auf dem Rücken
der öffentlichen Sicherheit ausgetragen werden, nicht auf dem Rücken
des Personals in den Anstalten und auch nicht auf dem Rücken der
Insassen. Sonst wird es in Zukunft für alle noch teurer.

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