Rheinische Post: Kommentar: Kosten der Sicherheit

Mehr Polizisten, mehr Gefängnisplätze, mehr
Justizbeamte und eine bessere technische Ausstattung der Justiz
insgesamt. Das klingt derart famos, dass man es kaum glauben mag. Wer
den künftigen schwarz-gelben Koalitionären indes länger zuhört, fragt
sich: Wie sollen all diese Vorschläge bezahlt werden? Die selbst
ernannten Wirtschaftsexperten kündigen Wohltat um Wohltat an –
Vorschläge zur Finanzierung aber lassen sie bisher missen. Sicherheit
kostet Geld, viel Sicherheit kostet viel Geld. Doch sie kostet noch
etwas ganz anderes, etwas, das nicht monetär zu bemessen ist, und
daher eher schleichend schwindet: Freiheit. Benjamin Franklin war es,
der im 18. Jahrhundert mahnte: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt,
wird beides verlieren.“ So weit wird es mit dem schwarz-gelben
Sicherheitspaket nicht kommen. Dennoch ist die liberale Handschrift
etwa mit Blick auf die verstärkte Videoüberwachung beinahe
unleserlich dünn. Die FDP muss die Freiheitsrechte der Bürger
verteidigen. Auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner.

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