Rheinische Post: Kommentar: Letzte Ausfahrt EZB

Europas Regierungen starten den vor Gipfeln
üblichen Trommelwirbel: Jetzt müsse der Durchbruch geschafft werden,
heißt es in Berlin und Toulon. Wirtschaftsminister Philipp Rösler
schlug allen Ernstes vor, die Grenze für die Neuverschuldung von drei
auf zwei Prozent abzusenken. Als wenn die Währungsunion zu wenig
Regeln hätte! Was ihr fehlt, ist der Wille, Regeln einzuhalten und
Regel-Brecher zu bestrafen. Nur wenn die Euro-Zone das schafft, wird
sie langfristig bestehen. Um kurzfristig zu überleben, braucht es
mehr. Euro-Land steht in Flammen: Die Banken leihen sich kaum noch
Geld, jede Kreditaufnahme eines Staates (auch des deutschen) wird zur
Zitterpartie. Die Beschlüsse des Gipfels vom Oktober sind Makulatur:
China und andere sind nicht bereit, im großen Stil in den
Rettungsfonds zu investieren, die Hebelung der Hilfe auf eine Billion
fällt aus. Nun wird die Europäische Zentralbank letzter großer
Kreditgeber Europas werden. Merkel und Sarkozy werden betonen, wie
wichtig eine unabhängige EZB sei und dass sie ganz freiwillig den
Kauf von Staatsanleihen ausweite. Nun ja. Zwei Jahre schlechtes
Krisenmanagement haben die Lage so verschärft, dass die EZB die
Währung, die sie eigentlich nur stabil halten soll, vor dem Untergang
retten muss.

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