Rheinische Post: Kommentar: Macrons Grenzen

Macron hat einen großen Wurf gewagt. Viele
Teile seines ambitionierten Zukunftsplans für Europa sind zu
begrüßen, etwa die Einführung eines Mindest-Firmensteuersatzes, ein
gemeinsames Verteidigungsbudget, gemeinsame Anstrengungen bei
Digitalisierung und Energiewende, die Wiederbelebung des
EU-Klimaschutzes. Doch Macron will eben auch die Schuldenhaftung an
vielen Stellen vergemeinschaften. Hier kann und darf Deutschland
nicht mitgehen. Denn es soll für Dinge in Haftung gehen, für die es
gleichzeitig die eigene Entscheidungsbefugnis an die Mehrheit der
Gemeinschaft verlöre. Dies wäre der Fall bei einer gemeinsamen
Arbeitslosenversicherung oder einer gemeinsamen
Banken-Einlagensicherung. Beides wird zu Recht von Schäuble und
anderen abgelehnt. Auch ein Eurozonen-Budget für Investitionen, das
Macron aus harmonisierten Unternehmensteuern speisen will, kann
Deutschland deshalb nicht unterstützen. Das Gros der Steuern käme
schließlich aus der größten Volkswirtschaft. Verteilen würden das
Geld dann aber vor allem andere. Das geht so nicht.

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