Rheinische Post: Kommentar / Magerquark in NRW = Von Detlev Hüwel

Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen: Trotz
jahrelangen Tauziehens haben sich die politischen Parteien in NRW
nicht auf die angestrebten Änderungen der Landesverfassung einigen
können. Wenige Monate vor der Landtagswahl macht offenbar jeder sein
eigenes Ding. Das Ergebnis ist gewissermaßen Magerquark. Der Landtag,
dessen Arbeit ohnehin nicht im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses
steht, hat mit seinem Taktieren eine große Chance vertan, auf die
Bürger zuzugehen. Zum Beispiel durch Absenkung der Hürden für
Volksbegehren. Nur zweimal sind in der 70-jährigen Geschichte des
Landes Volksbegehren („Aktion Bürgerwille“ und Koop-Schule ) zustande
gekommen. Zwar soll in einer repräsentativen Demokratie das Parlament
die Gesetze verabschieden, doch ein bisschen mehr Mitsprache der
Bürger dürfte es schon sein, oder? Darüber, ob das aktive Wahlalter
unbedingt auf 16 Jahre gesenkt werden muss, mag man trefflich
streiten. Die Demokratie hätte dadurch aber gewiss keinen Schaden
genommen.

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