Rheinische Post: Kommentar: Mietpreisbombe

Die Mietpreisbremse bleibt ein Herumdoktern an
Symptomen, daran wird auch ihre Verschärfung nichts ändern. Sie wird
im Kern auch künftig weitgehend wirkungslos bleiben – oder die
angespannte Lage auf vielen Wohnungsmärkten sogar weiter verschärfen,
weil sie Wohnungsinvestoren zögern lässt. Solange nicht das
Wohnungsangebot deutlich zunimmt, wird die übergroße Nachfrage nach
Wohnraum in den Ballungszentren die Preise weiter nach oben treiben.
So geht Marktwirtschaft. Der Staat sollte prüfen, wie er mit eigenen
Mitteln das Angebot bebaubarer Flächen in den Städten verbreitern
kann. Länder und Kommunen verfügen noch über viele eigene, unbebaute
Flächen. Umwidmung und Verkauf an Private verlaufen aber vielerorts
schleppend, weil in den Kommunen Personal dafür fehlt oder andere
lokale Interessen Veräußerungen von Grundstücken blockieren. Auch der
Bund könnte noch mehr eigene Flurstücke auf den Markt werfen, wie
eine aktuelle Übersicht der Bundesregierung über den Bestand zeigt.

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