Rheinische Post: Kommentar: Mindestlohn schadet

In Leipzig, ausgerechnet, will die CDU einen
Mindestlohn beschließen. Dort hatte sie sich 2003 noch eine Wende zur
Partei der wirtschaftlichen Vernunft verordnet, die kluge Dinge wie
ein einfaches Steuersystem und die Pauschale in der
Krankenversicherung anpacken wollte. Weils schlecht erklärt und
ungeschickt gemacht war, hat die Kanzlerin bei der folgenden Wahl
dafür gebüßt – und ging auf Gegenkurs. Das Steuersystem ist seither
komplizierter geworden, die Krankenkasse teurer, und auf vielen
Feldern läuft Merkel Rot-Grün hinterher. Atompolitik? Frauenquote?
Elterngeld? Irgendwann macht sie das, was Rot-Grün schon immer
wollte. Nun also den Mindestlohn. Politisch dürfte sich das nicht
auszahlen, der Wähler bevorzugt das Original. Aber auch ökonomisch
und sozial ist der Mindestlohn falsch. Was haben Geringqualifizierte
davon, wenn es für ihre Jobs künftig einen Mindestlohn gibt, der über
ihrer Produktivität liegt? Dann stellt keiner sie mehr ein, sie
brauchen staatliche Hilfe, erwerben keine Rentenansprüche, die
Schwarzarbeit nimmt zu, dem Staat entgehen Steuern. Die schwarz-gelbe
Regierung hatte gute Gründe, in ihrem Koalitionsvertrag den
Mindestlohn abzulehnen. Vielleicht sollte sie sich daran noch einmal
erinnern.

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Rheinische Post
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