Rheinische Post: Kommentar: Netanjahus Sünden

Von Susanne Knaul: Die Ära Benjamin Netanjahu
nähert sich ihrem Ende. Über kurz oder lang wird Israels
Regierungschef vor Gericht gestellt werden. Selbst wenn er die
Parlamentswahlen Anfang April noch für sich entscheiden sollte,
dürfte es ihm kaum noch gelingen, eine regierungsfähige Koalition
aufzustellen. 13 Jahre lang hat Netanjahu Israel regiert, und in
Sachen Korruption war er vermutlich auch nicht schlimmer als einer
seiner Amtsvorgänger, Ehud Olmert, der dafür hinter Gitter musste.
Netanjahus weit größeres Vergehen, für das ihn aber kein Richter zur
Verantwortung ziehen wird, ist sein stetes Untergraben grundlegender
demokratischer Werte. Netanjahu möchte die Meinung Andersdenkender
nicht hören. Kritiker der Besatzungspolitik und seiner rechten
Regierung werden geschmäht und mit immer neuen Gesetzen in die Enge
getrieben. Und seine Regierung sägte sogar an einem Grundpfeiler des
Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, als sie per Gesetz dem Obersten
Gerichtshof die Autorität nehmen wollte, Gesetze für
verfassungswidrig zu erklären. Netanjahus schlimmste Sünden sind
politischer Natur.

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