Rheinische Post: Kommentar / Obamas Schachzug = Von Matthias Beermann

So etwas hat man Barack Obama bisher nicht
zugetraut. Mit seiner Ankündigung, per Präsidialdekret Millionen
illegaler Einwanderer vor der Ausweisung zu bewahren, hat er eine
politische Bombe gezündet. Denn es handelt sich um einen Alleingang,
bewusst am Kongress vorbei, der künftig in beiden Häusern von den
Republikanern beherrscht wird. Noch im letzten Jahr hatte Obama sich
dagegen verwahrt, das Einwanderungssystem derart eigenmächtig zu
verändern. Jetzt plötzlich tut er es. In der Sache hat Obama Recht:
Eine pragmatische Lösung für das Schicksal von Millionen Ausländern,
die seit Jahren gut integriert, aber eben ohne gültige Papiere in den
USA leben, ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Aber das
ist nicht der wichtigste Grund für den überraschenden Vorstoß. Obama
will die Blockadehaltung der Republikaner vorführen und gleichzeitig
die Wahlchancen seiner Demokraten bei den Hispanics, der wichtigsten
Einwanderergruppe, erhöhen. Ein genialer Schachzug. Aber alles andere
als ein Signal zur Zusammenarbeit, die Obama noch vor kurzem
versprochen hatte.

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