Rheinische Post: Kommentar / Platz für Flüchtlinge = Von Thomas Reisener

Auf der einen Seite stehen mehrere Hundert
Gebäude des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) leer.
Auf der anderen Seite suchen Landesverwaltung und Kommunen
händeringend nach Obdach für Flüchtlinge. Gut, dass der BLB nun dafür
seine Geisterhäuser zur Verfügung stellt. Schlecht, dass auf die Idee
niemand früher gekommen ist. Das allerdings kann man dem BLB nicht
vorwerfen. Die Möglichkeit, den Kommunen kostenlos Gebäude für
Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, bekam der Betrieb erst vor
wenigen Wochen mit der Verabschiedung des jüngsten Haushaltsgesetzes.
Die Landesregierung hat hier also zu spät geschaltet. Gelöst ist das
Flüchtlingsproblem in NRW trotzdem nicht. Auch mietfreie Gebäude
müssen bewirtschaftet werden. Außerdem brauchen die Flüchtlinge
Betreuung, Verpflegung und Geld. Wie die jüngsten amtlichen Zahlen
zeigen, wird sich der Zustrom von Flüchtlingen 2015 erneut massiv
verstärken. Der BLB kann das Problem nur geringfügig mildern. Lösen
müssen es die Europa- und die Bundespolitik.

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