Rheinische Post: Kommentar: Riskante Strategie zum Diesel

Der Verzicht auf jede Art von Fahrverbot in
Düsseldorf ist für die Landesregierung gefährlich: Zwar ist
nachvollziehbar, wenn Einschränkungen für Pendler vermieden werden
sollen. Es ist korrekt, auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu
achten. Aber es erscheint sehr zweifelhaft, noch vier Jahre lang eine
zu hohe Belastung von vielen Tausend Bürger hinzunehmen, nur um
Fahrverbote zu vermeiden. Das werden die Gerichte wahrscheinlich
nicht akzeptieren.

Was ist zu tun? Es ist vernünftig, in Düsseldorf das Paket von 65
Maßnahmen für eine bessere Luft umzusetzen, obwohl es ziemlich
peinlich ist, dass die Bezirksregierung keine konkrete Vorstellung
von deren zu erwartender Wirkung hat. Zusätzlich sollte NRW eine neue
Initiative starten:Wenn die deutsche Politik schon davor
zurückscheut, eine Hardware-Nachrüstung aller vom Dieselpfusch
betroffenen Autos durchzusetzen, dann sollten die Konzerne
verpflichtet werden, ein solches Umrüsten auf ihre Kosten wenigstens
in den am meisten vom Dieselsmog betroffenen Städten und deren Umland
anzubieten. Das käme VW und Co. deutlich günstiger als eine
bundesweite Umrüstaktion – und es könnte Autofahrern und Anwohnern
der Straßen helfen.

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