Rheinische Post: Kommentar / Scholz nimmt Amazon und Co. in die Pflicht = VON BIRGIT MARSCHALL

Dem Fiskus entgehen jedes Jahr mindestens
Hunderte Millionen Euro, weil vor allem Online-Händler aus
Drittstaaten die fällige Umsatzsteuer hinterziehen. Bei einer
Stichprobe fielen etwa Ende letzten Jahres chinesische Händler auf,
die über Amazon verkauften und keine Umsatzsteuer abführten. Die
vollständige Kontrolle ist aber praktisch unmöglich. Bund und Länder
sind deshalb auf die interessante Idee gekommen, die
Online-Plattformen zur Mithilfe zu zwingen: Sie sollen generell für
die Steuer ihrer Händler haften, es sei denn, sie können deren
Registrierung nachweisen. Ob die Regelung rechtlich Bestand haben
kann, bleibt abzuwarten, denn nicht die Plattformen sind
Steuerschuldner, sondern die Händler. Richtig und überfällig ist der
Schritt aber dennoch. Weniger, weil der Staat höhere Einnahmen
verbuchen kann. Wichtiger ist die rasche Wiederherstellung der
Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit. Es darf nicht sein, dass
sich Händler im Netz Preisvorteile dadurch verschaffen, dass sie die
Umsatzsteuer unterschlagen. Der deutsche Mittelstand beklagt bereits
seit Jahren massive Wettbewerbsnachteile durch den Steuerbetrug
ausländischer Online-Anbieter.

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