Rheinische Post: Kommentar / Schwarzer-Peter-Spiel mit Portigon-Kunst = Von Thomas Reisener

Die Landesregierung drückt sich vor der
Entscheidung zur Zukunft der WestLB-Kunstsammlung. Es geht um eine
einfache Entweder-oder-Frage: Stimmt sie dem Verkauf an einen
Höchstbietenden zu, wandert die Sammlung in private Hände –
staatliche Institutionen haben nicht genug Geld. Stimmt sie einer
Schenkung oder einem vergünstigten Verkauf etwa an eine staatliche
Stiftung zu, belastet sie den Steuerzahler: Ihm würde der tatsächlich
mögliche Verkaufserlös vorenthalten. In dieser Zwickmühle spielen
jetzt alle Beteiligten Schwarzer Peter. NRW-Finanzminister und
Portigon-Aufsichtsrat Walter-Borjans schickt Portigon-Banker
Franzmeyer vor. Der kündigt den Verkauf zum Höchstpreis an und bemüht
die EU, die angeblich keine andere Lösung erlaubt. Die EU hält sich
aber ebenso raus wie der Bund. Und die NRW-Kulturministerin versteckt
sich hinter einem Runden Tisch, der erst einmal beraten soll.
Eigentlich ist das eine Sternstunde für die NRW-Regierung: Sie kann
rein politisch entscheiden und hat weder Juristen noch höhere Mächte
im Nacken. Selten ist Landespolitik so souverän. Der Kleinmut, mit
dem sie darauf reagiert, spricht Bände.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621