Rheinische Post: Kommentar / Sexsteuer aus Not = Von Thomas Reisener

Not macht erfinderisch. Die Gesamtverschuldung
der 396 NRW-Kommunen steigt seit Jahren rapide und beträgt inzwischen
58 Milliarden Euro. Allein für die Kommunalschulden haftet jeder
NRW-Bürger rechnerisch mit 3260 Euro. Um nicht zu kollabieren, lassen
die Kommunen sich immer neue Geldquellen einfallen. 13 verdienen über
Sexsteuern an Prostitution, 70 erheben Steuern auf Zweitwohnungen,
Hunde- und Vergnügungssteuer kassieren fast alle, und die erste will
jetzt auch noch Wettbüros besteuern. Anstatt mehr zu kassieren,
sollten die Kommunen auch mal sparen. Ihre größten Kostenblöcke sind
zwar Sozialausgaben, die der Bund ihnen aufzwingt. Aber sie verjubeln
auch selbst viel Geld. Zum Beispiel mit Geschäften, von denen sie
nichts verstehen. Zu Dutzenden haben sie der Deutschen Bank und
anderen riskante Zinswetten abgekauft und damit Millionen verzockt.
Andere legten sich mit der Steag gerade einen milliardenschweren
Energiekonzern zu, der vor allem Steinkohle verstromt. In Zeiten der
Energiewende ist das auch nicht gerade vorsichtig.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weitere Informationen unter:
http://