Rheinische Post: Kommentar / Sicherheit vs. Freiheit = Von Kirsten Bialdiga

Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen
der CDU in Nordrhein-Westfalen, das Land sicherer zu machen. Jetzt
hat der Innenminister einen ersten Entwurf zur Änderung des
Polizeigesetzes vorgelegt. Einiges davon, etwa verdachtsunabhängige
Verkehrskontrollen oder die Telefonüberwachung, ist in anderen
Bundesländern längst Standard. Terrorpläne in NRW und der unbehelligt
im Land umherreisende Terrorist Anis Amri lassen all dies sinnvoll
erscheinen. Bei anderen Maßnahmen geht die Landesregierung deutlich
weiter, als es in Deutschland bisher üblich ist. Insbesondere bei den
Regelungen zum Aufenthalts- und Kontaktverbot für Gefährder und der
Einführung der elektronischen Fußfessel wagt NRW sich weit vor. So
soll es als Ultima Ratio künftig auch möglich sein, Stalker per
elektronischer Fußfessel pausenlos zu überwachen. Zugleich werden die
Hürden für den Einsatz solcher Mittel deutlich gesenkt. Mit drohender
Terrorgefahr aber lassen sich diese gravierenden Eingriffe in
Persönlichkeitsrechte kaum begründen.

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