Rheinische Post: Kommentar: So fördert man Frust gegen die EU

In zwei Punkten sind sich ja alle erstaunlich
einig: Die Urheber von Texten, Bildern und Musik sollen angemessen
bezahlt werden, und Uploadfilter zur Regulierung des Urheberrechts
will niemand einsetzen. Das Hauptproblem ist die Unfähigkeit in
Brüssel, beide Anliegen in ein akzeptables Gesetz zu bringen. In
Zeiten, da die Europäer im Wahlkampf nicht nur um Stimmen, sondern
auch um ihren Zusammenhalt als Staatengemeinschaft ringen, ist das
ein fatales Signal. Kurzum: Die Anpassung des Urheberrechts an das
digitale Zeitalter ist dringend notwendig. Der Gesetzesteil, der die
Plattformen in die Pflicht nehmen soll, ist schlecht gemacht, und es
ist mehr als fraglich, ob am Ende eine faire Bezahlung für Kreative
herauskommt. Der Teil, der Verlegern das Recht gibt, von Google Geld
für die Verbreitung ihrer publizistischen Inhalte zu verlangen, ist
deutlich besser gelungen. Doch auch auf diesem Feld stehen schwierige
Verhandlungen mit den Internet-Riesen bevor. Weder Union noch SPD
haben sich bei dieser Reform mit Ruhm bekleckert. Die Union ist zu
wenig auf die Bedenken der Kritiker eingegangen. Die SPD hat erst
mitverhandelt, um sich danach vom eigenen Ergebnis zu distanzieren.
So fördert man Frust gegen die EU.

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