Rheinische Post: Kommentar: Suche nach Schuldigen

Hannelore Kraft schätzt Klartext. Ruhrgebiet
eben. Nun hat sich die Regierungschefin mit markigen Sprüchen in die
Debatte um die Abschiebung nordafrikanischer Asylbewerber
eingeschaltet. Es gebe leider keine Regelung, „dass wir die
loswerden“, polterte die SPD-Frau im Fernsehen. Bisher warb Kraft
stets dafür, in Sprache und Tonlage vorsichtig zu agieren, um die
Stimmung nicht aufzuheizen (ihr Hinweis gilt aber offenbar nur für
die Medien). Nun also die neue Kraft. Klare Kante gegen
Nordafrikaner! Wie zufällig präsentierte ihr Innenminister Ralf Jäger
gestern die erfolgreiche Abschiebung eines (in Worten: eines)
marokkanischen Intensivtäters. Man ist beeindruckt. Die Behörden
haben 2016 schon 281 Nordafrikaner abgeschoben. 281 von
Zehntausenden, deren Antrag abgelehnt wurde. Es ist ein Desaster.
Staatsversagen, das den Rechten Aufwind gibt und das Vertrauen in die
Institutionen zerstört. Und die NRW-Regierung, die sich gegen die
Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten sperrt,
schiebt die Schuld dafür auf den Bund. Auf andere. Ein bekanntes
Muster.

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