Rheinische Post: Kommentar: Teure Wette auf eine sehr gute Zukunft

Die SPD hat durch Erpressung sehr viel
herausgeholt in diesen Koalitionsverhandlungen. Bessere Leistungen
für gesetzlich Krankenversicherte, eine Solidarrente für
Geringverdiener, Soli-Abbau für alle, nur nicht für Besserverdienende
– dies und mehr müsste doch Balsam auf die Seele jedes SPD-Mitglieds
sein, das in den kommenden Wochen darüber entscheiden darf, ob
Deutschland endlich eine Regierung bekommt. Dieser Vertrag trägt wie
schon der letzte schwarz-rote von 2013 klar die Handschrift der SPD.
Frappierend ist, dass dieser Eindruck bei den Bürgern bisher nicht
verfing. Der Niedergang der SPD ist vor allem auch ein Scheitern
ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Aus Angst vor einem negativen
SPD-Mitgliederentscheid haben die Möchtegern-Koalitionäre in letzter
Minute noch viel hineingeschrieben, für das sie gar kein Geld haben.
Die Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte etwa dürften
viele weitere Milliarden kosten. Der hohe Ausgabendruck, der sich aus
diesem Koalitionsvertrag insgesamt ergibt, ist eine teure Wette auf
eine weiterhin blendende wirtschaftliche Zukunft. Aber irgendwann
wird auch dieser Aufschwung zu Ende sein, und irgendwann wird die EZB
auch wieder die Zinsen erhöhen.

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