Rheinische Post: Kommentar: Thema Sicherheit läuft aus dem Ruder

Die zwölf Terror-Toten von Berlin sind zwölf
Anklagen gegen die Politik: Ãœber einen Monat nach dem Attentat hat
bislang weder in Berlin noch in Düsseldorf auch nur ein Politiker
perșnliche Fehler eingestanden Рobwohl ein halbes Dutzend
Sicherheitsbehörden monatelang intensiv vor Anis Amri gewarnt hatte.
Das wühlt die Menschen auf. Was wiederum dazu führt, dass gerade
sämtliche Parteien das Thema durchemotionalisieren – die innere
Sicherheit wird wohl das überragende Thema der Landtagswahl. So
verständlich dieser Mechanismus ist, so gefährlich ist er auch.
Emotionen verstellen den Blick auf die Fakten. Zum Beispiel darauf,
dass dem Attentat von Berlin mindestens zwölf versuchte Attentate in
Deutschland gegenüberstehen, die verhindert wurden. Bei allem Schmerz
über Berlin: Die Terrorabwehr in Deutschland funktioniert
vergleichsweise gut. Problematisch ist auch, wie das Terror-Thema
andere wichtige Themen verdrängt. Darunter solche, auf die
Landespolitik viel mehr Einfluss hat als auf die Anti-Terror-Gesetze
des Bundes. Zum Beispiel stehen den zwölf Toten von Berlin jährlich
über 3000 Verkehrstote gegenüber. Vielleicht könnte eine bessere
Verkehrspolitik auch einige von ihnen retten.

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