Rheinische Post: Kommentar / Ungerechte Verteilung = Von Christian Schwerdtfeger

Es ist angesichts der seit Monaten steigenden
Flüchtlingszahlen nicht mehr nachvollziehbar, dass sich die
finanziellen Zuweisungen des Landes für die Kommunen nach veralteten
Vorjahreszahlen richten. So bekommt eine Stadt nur für die
Flüchtlinge Geld erstattet, die dort vor einem Jahr gemeldet waren.
Dass seitdem vielerorts deutlich mehr Asylbewerber leben, wird nicht
berücksichtigt. Diese Kosten müssen die Städte alleine tragen.

Dabei liegen längst aktuellere Zahlen vor, auf die die
Landesregierung zurückgreifen könnte. Sie tut es aber nicht, wohl
auch, um selbst Geld zu sparen. Denn für dieses Jahr würde das
Mehrkosten von rund 60 Millionen Euro verursachen.

Dabei ächzen die Städte und Gemeinden unter der nicht abreißenden
Flüchtlingswelle. Sie wissen nicht mehr, wo und wie sie die
Zuwanderer unterbringen k̦nnen Рund wie sie das bezahlen sollen.
Deshalb sollte die Landesregierung, die sich stets rühmt, alles zu
unternehmen, um die Kommunen zu entlasten, den Bemessungszeitraum nun
endlich den wirklichen Gegebenheiten anpassen.

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