Rheinische Post: Kommentar: Unverbindlicher Klimaschutz

Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum
die Bundesregierung auf die Nennung klarer Klimaziele mit konkreten
Jahreszahlen in ihrem Klimaschutzgesetz verzichtet. Diese
Mutlosigkeit macht das Gesetz und das große Anliegen, die
Treibhausgase wirksam zu reduzieren, unglaubwürdig. Auch in puncto
Kontrolle bleibt das Gesetz zu wenig ehrgeizig: Im besten Falle wird
durch das Klimaschutzgesetz künftig öffentlich, wenn der Verkehrs-,
der Industrie- oder der Landwirtschaftssektor seine Klimaziele nicht
erreicht. Allerdings sind keine Mechanismen vorgesehen, welche
Konsequenzen sich aus einer Verfehlung ergeben. Vielmehr sollen die
Minister selbst entscheiden, wie dann effektiver CO2 eingespart
werden kann. Das ist ganz so, als fragte man die Frösche, wie man am
besten den Sumpf trockenlegt. Es ist richtig, Klimaschutzpolitik mit
Augenmaß zu machen. Der Klimaschutz muss für die Bürger bezahlbar
bleiben, darf Wirtschaft und Infrastruktur nicht beschädigen. Aber
ohne konkrete ehrgeizige Ziele lassen sich auch keine konkreten
ehrgeizigen Ergebnisse erzielen. Diese Halbherzigkeit ist umso
weniger zu verstehen, da es ja schon die Erfahrung gibt, dass
Deutschland seit Jahren seine Klimaschutzziele verfehlt. Der
Klimaschutz sollte im besten Falle neben der Digitalisierung das
Zukunftsfeld schlechthin sein. Gerade entwickelt sich das Thema
leider zum Spaltpilz. Mit „Fridays for Future“ und „Fridays for
Hubraum“ stoßen schon ideologische Lebenswelten aufeinander. Wenn nun
auch noch die radikaleren Protestler von „Extinction Rebellion“
tagelang den Verkehr in Innenstädten blockieren, wird sich diese
Kluft vertiefen. Der Klimaschutz braucht Mut, Kreativität und
Pragmatismus. Eine Ideologie, die Autos und Fleischkonsum verteufelt,
ist nur hinderlich.

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