Rheinische Post: Kommentar / Verzweifelt gegen Fahrverbote = Von Birgit Marschall

Aus dem Brief von drei Ministern an die
EU-Kommission spricht vor allem Verzweiflung. Um hohe Strafen und
Fahrverbote wegen der gesundheitsgefährdenden Luft in vielen
deutschen Städten noch abzuwenden, erwägt die Bundesregierung nun
sogar, den Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr den Ticketkauf zu
ersparen. Kostenlose ÖPNV-Angebote wären verlockend, allerdings nicht
nur teuer für die Steuerzahler, sondern zunächst auch praktisch kaum
umsetzbar. Städte, die sich für diesen Weg entschieden, müssten
sämtliche Kosten vom Bund erstattet bekommen. Zudem müssten sie die
logistischen Voraussetzungen erst schaffen, um den erwartbaren
Fahrgastansturm zu bewältigen. Der Vorschlag ist ein Schnellschuss.
Erst mal nicht mehr als so eine Idee, um Brüssel milde zu stimmen und
von einer Klage abzubringen. Neues Ungemach droht kommende Woche.
Sollte das Bundesverwaltungsgericht Fahrverboten für Dieselfahrer den
Weg ebnen, bekäme die Regierung die Quittung dafür, dass sie im
Dieselskandal zu lange untätig geblieben ist. Die Blaue Plakette wäre
immerhin eine Chance gewesen, generelle Fahrverbote zu verhindern.
Dass sich Berlin dagegen entschieden hat, könnte sich ebenso als
Fehler herausstellen.

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