Rheinische Post: Kommentar / Wehret den Anfängen = Von Christian Schwerdtfeger

Rechtsextremisten patrouillieren 70 Jahre nach
Kriegsende wieder in einheitlichen T-Shirts durch eine deutsche
Großstadt. Mit ihrem „Stadtschutz“ wollen Neonazis in Dortmund für
mehr Sicherheit sorgen. Die selbst ernannte Bürgerwehr, die sich aus
Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ zusammensetzt, hetzt dabei gegen
Ausländer, zieht mit Fackeln vor Asylbewerberheime und stattet
politischen Gegnern „Hausbesuche“ ab, um sie einzuschüchtern. Sie tun
das, weil sie es können. Dem deutschen Rechtsstaat scheinen mal
wieder die Hände gebunden zu sein. Sämtliche Versuche, die
Rechtsextremisten zu verbieten, scheiterten vor Gericht. Dabei
erinnern ihre Auftritte stark an die Anfänge der Nationalsozialisten,
an die ersten Schlägertrupps der SA, die Andersdenkende in aller
Öffentlichkeit bedrohten, verfolgten und niederknüppelten. Auch sie
gaben seinerzeit an, für Ordnung sorgen zu wollen. Damals ließ man
sie gewähren. Und heute heißt es, eine Demokratie müsse solche
Auswüchse wie in Dortmund aushalten können. Muss sie das wirklich?

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