Rheinische Post: Kommentar / Wer kriminell wird, muss gehen = Von Michael Bröcker

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Laut aktuellen
Statistiken sind nur 1,4 Prozent aller Flüchtlinge kriminell
auffällig. Aber: Jeweils deutlich mehr als ein Drittel der
marokkanischen und der algerischen Asylbewerber in NRW sind
straffällig geworden. Zugleich sind die Anerkennungsquoten dieser
Gruppen bei den Asylverfahren minimal. Eine schnelle Rückführung der
Flüchtlinge aus Nordafrika ist daher nicht nur sinnvoll, sondern auch
rechtsstaatlich geboten. Die dauerhafte Unterstützung der Bevölkerung
für eine liberale und humane Flüchtlingspolitik hängt auch davon ab,
wie ernst es dem Staat mit denjenigen ist, die in ihre Heimatländer
zurückkehren müssen. Natürlich werden individuelle Härtefälle, etwa
Homosexuelle, denen in Algerien Gewalt oder Unterdrückung droht, von
der Rückführung ausgenommen. Jeder Einzelfall wird geprüft. Schutz
geht vor. Die grünen Länderfürsten sollten am Freitag im Bundesrat
dringend dem Ansinnen der Bundesregierung folgen. Auch das bei der
Abschiebung bislang versagende rot-grün regierte NRW sollte dies tun.
Gut, dass Innenminister Ralf Jäger sich klar und öffentlich in diesem
Sinn geäußert hat. Befremdlich, dass die Regierungschefin davon
nichts wusste.

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