Über Motive und Stil von Peter Altmaier lässt
sich streiten. Natürlich bringt der Umweltminister die
Strompreis-Bremse jetzt ins Spiel, damit die Bürger ihren Zorn über
die hohen Stromkosten im Wahljahr nicht bei der Regierung abladen.
Natürlich lässt er den Wirtschaftsminister außen vor, damit dieser
ihm nicht die Show stiehlt. Natürlich ist Altmaiers Plan kein ganz
großer Wurf, den Rösler umgehend fordert. Und doch ist Altmaiers
Konzept viel besser, als viele Kritiker denken. Altmaier legt den
Finger in die Wunde der Ökostrom-Subvention. Er will den Fördertopf
deckeln, der bisher so stark wachsen musste wie die Zahl der
Windräder und Solardächer. Diese breiteten sich unkontrolliert aus,
weil den Besitzern für 20 Jahre Abnahme-Mengen und -Preise garantiert
waren. Ein marktfeindlicher Wahnsinn, den Bürger mit immer höheren
Strompreisen bezahlen mussten. Auch den Wildwuchs bei den Rabatten
will Altmaier stoppen. Das ist ein Anfang. Jeden Euro, den Golfplätze
und andere zu Unrecht Begünstigte künftig für Ökostrom zahlen, müssen
Verbraucher nicht mehr aufbringen.
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