Rheinische Post: Kommentar zur Absetzung von Thomas Sippel: Amtlicher Skandal

Das Ausmaß des Fehlverhaltens unserer
Verfassungsschützer und anderer Sicherheitsbehörden im Fall der
Zwickauer Neonazi-Terroristen sprengt das Vorstellungsvermögen
aufrechter Demokraten. Hochspezialisierte Beamte, die eigentlich
unser Gemeinwesen vor kriminellen Verfassungsfeinden schützen sollen,
sind entweder völlig unfähig oder stehen in Kumpanei mit ihnen,
zumindest wenn sie aus dem rechtsextremen Sumpf stammen. Da werden
V-Leute bezahlt, die kaum Gegenleistung bieten, da werden gezielt
Akten mit Erkenntnissen aus der Szene vernichtet, obwohl die
Gefährlichkeit der rechtsextremen Täter klar zu Tage getreten ist.
Immerhin werden jetzt Konsequenzen gezogen. Der allgemein geschätzte
Chef des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat selbst seinen
Hut genommen. Der Chef des umstrittenen thüringischen Amts, Thomas
Sippel, wurde vom Innenminister gefeuert. Diese Entscheidung ist
richtig, kommt aber zu spät. Seine Behörde hatte angeblich Akten
zurückgehalten oder unkenntlich gemacht. Die in kleinen Stücken
zutagetretende Affäre macht einen gründlichen Umbau des
Verfassungsschutzes notwendig. Die Zeit der Gesundbeterei ist vorbei.
Dieser Verfassungsschutz hat seinen Namen nicht verdient.

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