Rheinische Post: Kommunen fordern Gewerbesteuer auch von Freiberuflern

Auch Freiberufler sollen nach dem Willen der
Kommunen künftig Gewerbesteuer bezahlen. „Die Gewerbesteuer muss auch
für die Freien Berufe gelten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das
würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs
Milliarden Euro bescheren“, sagte Landsberg. Für die Freiberufler
wäre die Gewerbesteuer verkraftbar, wenn sie mit ihrer
Einkommensteuerschuld verrechnet werden könne. Union und FDP lehnen
die Forderung der kommunalen Spitzenverbände allerdings ab. In Berlin
kommt am heutigen Mittwoch die Gemeindefinanzkommission von Bund,
Ländern und Kommunen zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Die Kommunen
hatten sich erfolgreich gegen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) gewehrt, die Gewerbesteuer durch andere
Einnahmequellen zu ersetzen. „Wir sind sehr froh, dass wir die
Gewerbesteuer behalten“, sagte Landsberg. Sie werde 2011 mit
voraussichtlich 39 Milliarden Euro den Höchststand des Jahres 2008
von 41 Milliarden Euro fast erreichen.

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