Rheinische Post: Kommunen fordern Länder zur raschen Umsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge auf

Die Kommunen haben die Länder aufgefordert, die
von der Bundesregierung geplante Möglichkeit einer Wohnsitzauflage
für anerkannte Flüchtlinge sofort zu nutzen. „Die Städte begrüßen
sehr, dass mit dem Integrationsgesetz die von uns geforderte
Wohnsitzauflage kommen wird, damit Flüchtlinge sich gerecht auf
Städte und ländliche Gebiete verteilen“, sagte Städtetagspräsidentin
Eva Lohse (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). „Um die Integration zu erleichtern, muss diese
Möglichkeit, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnsitz zuzuweisen, sehr
rasch in die Praxis umgesetzt werden“, mahnte die Ludwigshafener
Oberbürgermeisterin. „Die Städte appellieren an die Länder, die
Wohnsitzauflage zu nutzen und möglichst schnell und ohne großen
Verwaltungsaufwand zu verwirklichen“, sagte Lohse. Denn in einigen
Ländern ist die Wohnsitzauflage offenbar noch umstritten. Der
Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, verwies auf
die wachsende Geschwindigkeit, mit der das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) derzeit über Asylanträge entscheidet. Das Amt
drücke „spürbar auf die Tube“, sagte Sager der Zeitung. Die Zahl der
anerkannten Flüchtlinge 2016 könnte bis zum Inkrafttreten des
Gesetzes im September auf über 250.000 steigen. Bisher könnten sie
alle ihren Wohnort frei wählen. „Das überfordert die gut 30 Kommunen,
die bereits jetzt die Hauptanlaufpunkte der Flüchtlinge sind, etwa in
Nordrhein-Westfalen“, warnte Sager.

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